Die Qual der Wahl. Veranstaltungsreihe zur Bundestagswahl 2017

Veranstaltungsreihe zur Bundestagswahl 2017 vom Café Résistance und den Libertären Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}

3 Monate fürs Schubsen von Cops?! Infoveranstaltung
15.08 – 19:00 Uhr – SubstAnZ

Am 29.05.2017 wurde das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verkündet. Es beinhaltet neben einer drastischen Verschärfung der Paragraphen 113 und 125a StGB eine Neufassung des Paragraphen 114 StGB.
Paragraph 113 bezieht sich dabei auf ‚Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte‘. Wer in Zukunft gegen einen Amtsträger der Polizei bzw. einen Soldaten der Bundeswehr bei Räumungen, Festnahmen etc. Widerstand leistet, muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Die Neufassung des Paragraphen 114 bezieht sich auf sogenannte ‚tätliche Angriffe‘ gegen Amtsträger. Ausreichend für einen solchen ‚tätlichen Angriff‘ ist dabei bereits das Schubsen eines Polizeibeamten etwa bei Demonstrationen oder anderen Situationen, in denen Körperkontakt mit Amtsträgern Gang und Gebe ist. Verstöße gegen Paragraph 114 werden künftig ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sanktioniert. In Paragraph 125a wurde schließlich eine Verschärfung erwirkt, die sich auf ‚Landfriedensbruch‘ bezieht. Dieses Vergehen ist bei Aktionen, die aus Gruppen heraus passieren der übliche Anhang in der Strafverfolgung und landet nicht selten in Anklageschriften, welche aus Beteiligung an Demonstrationen resultieren.
Neben weiteren Gesetzesverschärfungen gibt es auch sehr relevante Veränderungen im Strafverfahrensrecht (beispielsweise Erscheinenspflicht für Zeugen bei der Polizei, der Einsatz von Staatstrojanern der Polizei u.a.).
Am Dienstag, den 15. August 2017 wird ab 19:00 Uhr Rechtsanwalt Thilo Schäck (Fachanwalt für Strafrecht) im Rahmen des Café Résistance zu den Änderungen referieren und einige Verhaltensempfehlungen aussprechen. Hierzu laden wir euch herzlich ein.

Wählen ist verkehrt! – mit Freerk Huisken
18.08 – 19:00 Uhr – SubstAnZ
„Auch im Superwahljahr 2017 gilt: Wählen ist verkehrt!
Gemeinhin steht das höchste demokratische Recht beim Volkssouverän nicht im allerbesten Ruf. Es ist sehr die Frage, ob die Bürger die Wahl überhaupt vermissen würden, wenn sie für den September nicht angesetzt worden wäre. Weisheiten der Art, dass das Wählen ja eh nichts ändert und dass ‚die da oben sowieso machen, was sie wollen‘, sind Gemeingut weit über kritische Zirkel hinaus.
Je näher der Wahltermin rückt, desto leiser werden freilich bei vielen diese abschätzigen Stellungnahmen. Desto mehr setzt sich der Standpunkt durch, dass man auf den – wenn auch sehr kleinen – Einfluss, den man mit einer Wahlstimme auf die Staatsmacht ausübt, nicht verzichten darf.
Der knappe Ausgang des Brexit-Referendums und der Wahl von Donald Trump sowie der im europäischen Superwahljahr drohende Aufstieg von nationalistischen, EU-feindlichen Parteien in allen Mitgliedsländern sollen dafür so etwas wie ein überzeugendes Argument liefern: Hätten mehr junge Briten, die eher pro-Europa sind, und mehr linke Amerikaner von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, wäre nicht Trump heute US-Präsident, sondern Hillary Clinton, und der Brexit stände heute nicht auf der Tagesordnung der EU. So wird da gedacht. Wie im Rest der EU sehen es auch viele Deutsche in der Septemberwahl als ihr Interesse und ihre Aufgabe an, den Rechtspopulisten und Nationalisten, den Ausländer- und EU-Feinden besonders von der AfD den Weg zur Macht zu versperren.
Mag es Zweifel geben, ob eine Wahlbeteiligung positiv eine Änderung der Politik im Sinn des Wählers bewirkt, negativ als Instrument zur Verhinderung der Machtergreifung der Falschen, soll sie schon ertwas taugen.
Allerdings stellt sich die Frage, wofür so ein Wähler eigentlich Partei ergreift, wenn er mit der Absicht, die AfD zu stoppen, sein Wahlkreuz setzt. Wie taucht das eigene Wahlmotiv im Wahlakt, im Wahlresultat und später in der Politik der gewählten Partei auf? Verhält es sich nicht so, dass man sich auf diese Weise, also per Beteiligung an der demokratischen Wahl gar nicht anders vor der Herrschaft der rechten Nationalisten schützen kann, als dass man der Machtergreifung einer anderen, zum „kleineren Übel“ erklärten Partei und deren politischer Herrschaft über sich zustimmt?“

Wie wähle ich als Linke*r? Diskussionsveranstaltung
05.09 – 19:00 Uhr – SubstAnZ

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Innerhalb der Linken gibt es immer wieder kontroverse Diskussionen und Zerwürfnisse zu dem Thema „Wähle ich als Linke*r“? und falls ja, wie und natürlich wen? Gibt man damit sein grundsätzliches Einverständnis mit diesen Verhältnissen zu Protokoll oder kann dadurch die Gesellschaft verändert werden?
Wir wollen dieses Thema einmal im Rahmen einer Diskussionsrunde behandeln. Es wird einen kurzen Input geben um sich anschließend mit den Thema auseinanderzusetzen. Vorwissen ist nicht nötig.
Die Organisator*innen sind von den Libertären Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}.


Die neue Rechte und die AfD

19.09 – 19:00 Uhr – SubstAnZ

Ankündigungstext folgt

In und/oder gegen den Staat? – Materialistische Staatskritik
21.09 – 19:00 Uhr – SubstAnZ

Innerhalb der (außerparlamentarischen) Linken ist der Staat (besser: die Staaten) einer der beliebtesten Zankäpfel. Die einen erkennen Staatlichkeit als bloße Form kapitalistischer Verhältnisse, die deren Insassen als Ordnungmacht zum Fetisch wird, die anderen betrachten staatliche Institutionen als ein Spielfeld gesellschaftlicher Konflikte, das nicht vernachlässigt werden dürfe. Beide Ansätze, die gemeinhin als Gegensatz von (Staats-)Formkritik und Hegemonietheorie bezeichnet werden, sind Theorien der Praxis. Empfehlen Formkritiker*innen für gewöhnlich, sich aus der Politik im Staat des Kapitals herauszuhalten, weil z.B. Wahlen nichts verändern, so räumen Hegemonietheoretiker*innen zwar ein, dass Emanzipation kein Staatsakt ist, aber Nichtwählen eben auch nichts verändert.
In Vortrag und Diskussion sollen beide Perspektiven erkenntnisfördernd aufeinander prallen, Einsteiger*innen snd willkommen.
Dr. Alexander Neupert-Doppler studierte Politik, Geschichte und Philosophie in Osnabrück, wo er 2013 mit seinem Buch „Staatsfetischismus“ promoviert wurde, 2015 erschien der Nachfolgeband „Utopie“. 2017 erscheint die Übersetzung einer Vorlesungsreihe von Herbert Marcuse („Kapitalismus und Opposition“), 2018 der Sammelband „Konkrete Utopien 2018″. Neupert-Doppler arbeitet seit 2016 als Bildungsreferent und Geschäftsführer für die Sozialistische Jugend Hannover (Die Falken).

G20 – Last Call.

Am Dienstag den 04. Juli ist wieder Café Résistance. Dieses mal gibt es eine letzte Info- und Mobilisierungsveranstaltung zu den Protesten gegen den G20-Gipfel, welcher am 07/08 Juli in Hamburg stattfindet.

Vortrag: Meinungsfreiheit

Am 06.06 ist wieder Café Résistance. Dieses mal wird es einen Vortrag und eine kritische Auseinandersetzung geben zum Themenkomplex Meinungsfreiheit geben. Organisiert von den Libertären Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}

Meinungsfreiheit genießt in dieser Gesellschaft einen ungemein guten Ruf. Ohne sie wäre einiges im Argen, Angst und Gewalt würden jede Diskussion bestimmen, es würde Diktatur herrschen. Auch ansonsten gesellschaftskritische Menschen halten meist sehr viel von der Meinungsfreiheit und finden, es bräuchte nur noch viel mehr davon, echte Meinungsfreiheit also. Eine Kritik, die interessanterweise auch rechte Kritiker dieser Gesellschaft sehr ähnlich äußern. Bereits hier könnte man stutzig werden: Wieso soll die gleiche Sache für zwei komplett unterschiedliche politische Zwecke nützlich sein? Aber schon davor könnte man zumindest mal hinterfragen, wieso es explizit eine staatliche Erlaubnis zu so etwas banalem wie dem Denken und Äußern braucht. Was wird da eigentlich wie geschützt, wenn jede Äußerung als „meine Meinung“ vorkommen darf?

Die ist am Ende ja, so kennt man es vom Elterntisch und der Schule, dann oft „nur deine Meinung“ und die Diskussion damit ganz undemokratisch beendet. Wer sich darüber hinwegsetzt und auf den Inhalt seiner Meinung besteht, bekommt dann schnell das Label „Extremist“ oder ähnliches übergestülpt und damit gesagt, das man eigentlich ein Fall für das Strafrecht ist. Auch komisch, wenn die Meinungsfreiheit doch gerade einen vernünftigen und gewaltfreien Austausch mittels Argumenten ermöglichen soll? Wo wird denn dann überhaupt von wem entschieden was gesellschaftlich gilt, wenn alles „nur Meinung“ ist?

So eine Selbstverständlichkeit scheint das mit der Meinungsfreiheit jedenfalls nicht zu sein. Deswegen soll in diesem Workshop mal genauer diskutiert werden, was mit dem Recht auf Meinungsfreiheit überhaupt von staatlicher Seite durchgesetzt wird und welche Art des Diskutierens damit gesellschaftlich etabliert wird.

Referent*in: Gruppen gegen Kapital und Nation

Eine Veranstaltung der Libertären Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS} im Rahmen des Café Résistance.
In Kooperation mit der Hochschulinitiative Café Mano Negra.

Veranstaltungsort:
SubstAnz Osnabrück
Frankenstr. 25a
49082 Osnabrück
Der Veranstaltungsort hat einen barrierearmen Zugang, sowie eine barrierearme Toilette. Der Raum ist rauchfrei

Infoveranstaltung: War starts here Camp

Am 16.05 ist wieder Café Résistance im SubstAnZ. Dieses mal gibt es eine Infoveranstaltung zum War starts here Camp.
Das Café öffnet seine Türen um 19:00 Uhr.

Café Résistance am 02.05

Am Dienstag den 02.05 um 19:00 Uhr ist wieder Café Résistance, offener antifaschistischer Treff. Kommt vorbei!
Vernetzt euch, diskutiert, trinkt ein günstiges Getränk und nehmt etwas vom Infomaterial mit.

Wenn Kaffee trinken etwas verändern würde, wäre es verboten…

Um Antifaschismus in Osnabrück leichter zugänglich zu machen, wurde das Café Résistance vor einigen Jahren ins Leben gerufen.
Bei einem leckeren Getränk und guter Musik kann sich über anstehende Aktionen informiert und neue Kontakte geknüpft werden.
Des Weiteren werden im Rahmen des Cafés verschiedene Vorträge veranstaltet und Filme rund um das Thema Antifaschismus gezeigt.

Im Endeffekt lebt ein antifaschistisches Café aber vom Input der Besucher_innen.
Du fühlst dich angesprochen?
Dann bereichere das Café Résistance und werde Teil der antifaschistischen Gegenkultur.

Raus aus den Zwängen der Gesellschaft – Rein ins Leben!
Nazis in den Kaffee rotzen!

Also kommt doch einfach mal vorbei

Café Résistance am 16.01 erst um 20:00 Uhr

Am kommenden Dienstag ist wieder Café Résistance. Dieses öffnet das Café seine Pforten allerdeings nicht um 19:00 Uhr sondern um 20:00 Uhr. Grund ist der Vortrag Rechte Burschen über Burschenschaften, Studentenverbindungen und andere Widerlichkeiten mit Jörg Kronauer (Journalist u.a. für die Konkret) den wir euch wärmstens an Herz legen möchten.
Facebook-Event des Vortrags: https://www.facebook.com/events/733996930097699/

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Nächstes Café Résistance am 06.12

Am Dienstag den 06.12 um 19:00 Uhr ist wieder Café Résistance, offener antifaschistischer Treff. Kommt vorbei!

Wenn Kaffee trinken etwas verändern würde, wäre es verboten…

Um Antifaschismus in Osnabrück leichter zugänglich zu machen, wurde das Café Résistance vor einigen Jahren ins Leben gerufen.
Bei einem leckeren Getränk und guter Musik kann sich über anstehende Aktionen informiert und neue Kontakte geknüpft werden.
Des Weiteren werden im Rahmen des Cafés verschiedene Vorträge veranstaltet und Filme rund um das Thema Antifaschismus gezeigt.

Im Endeffekt lebt ein antifaschistisches Café aber vom Input der Besucher_innen.
Du fühlst dich angesprochen?
Dann bereichere das Café Résistance und werde Teil der antifaschistischen Gegenkultur.

Raus aus den Zwängen der Gesellschaft – Rein ins Leben!
Nazis in den Kaffee rotzen!

Also kommt doch einfach mal vorbei:

Vortrag: Der Staat des Kapitals

Café Résistance am 15.11 mit folgendem Vortrag: „Der Staat des Kapitals. Einführung in das Verhältnis von Staat und Ökonomie.“ mit Dr. Ingo Elbe.
Einlass 19:00 Uhr.

Im Folgenden der Ankündigungstext:

Gesellschaftskritische Positionen tendieren dazu, den modernen Staat entweder zu verteufeln oder von einer bestimmten Wunschvorstellung des Staates als Vertreter des Gemeinwohls, als dem Kapital äußerlicher Instanz auszugehen.
Um solchen undifferenzierten Staatsauffassungen zu begegnen, ist es angebracht, sich an Erklärungsansätze moderner Staatlichkeit zu erinnern, die im Werk von Karl Marx zu finden sind. Dabei wird sich zeigen, dass weder die marxistisch-leninistische Behauptung vom Staat als ‚Instrument’ der Kapitalisten, noch die konservative bis sozialdemokratische Idee des Staates als ‚Wirklichkeit der sittlichen Substanz’ oder ‚Anwalt der kleinen Leute’ der Wahrheit entspricht.
Im Zentrum des Vortrags wird daher die Marx’sche These vom Staat des Kapitals (nicht: der Kapitalisten) stehen. Es wird gefragt, in welchem Verhältnis Marx zufolge dieser Staat zur Rechtsgleichheit, zu sozialstaatlichen Interventionen und gängigen Formen der Demokratie steht. (mehr…)

21.10. Vortrag „Nazicodes- & symbolik“ im Rahmen der Jugend Kultur Tage

Sym­bo­le und Codes in der neo­na­zis­ti­schen Szene haben eine enor­me Be­deu­tung für ihre Trä­ge­rin­nen und Trä­ger. Sie tei­len ver­deckt oder offen eine po­li­ti­sche Ori­en­tie­rung mit und sind für die meis­ten Au­ßen­ste­hen­den eine Fremd­spra­che. Ver­bo­te wer­den zu­meist krea­tiv um­gan­gen, die aller – we­nigs­ten der prä­sen­tier­ten Sym­bo­le sind straf­recht­lich re­le­vant. Den­noch sagen sie ei­ni­ges über die­je­ni­gen aus, die sie sich zu eigen ma­chen. Der Vor­trag be­leuch­tet die in der neo­na­zis­ti­schen Szene ver­wen­de­ten Codes, Sym­bo­le und Be­klei­dungs­mar­ken.

Der Vortrag beginnt bereits um 18:00 Uhr, danach findet, wie gewohnt, das Café und Café Klatsch statt.

Das komplette Programm der Jugend Kultur Tage findet ihr hier

29.07. Außerplanmäßiges Café – Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Bad Nenndorf 2014

Am 02. Au­gust haben Neo­na­zis wieder zu einem sogenannten Trau­er­marsch in Bad Nenn­dorf (bei Han­no­ver) aufgerufen. Im letz­ten Jahr ist es erst­mals seit 2006 ge­lun­gen den Auf­marsch zu blo­ckie­ren. Rund 600 Men­schen be­tei­lig­ten sich an einer Blo­cka­de auf der Na­zi­rou­te. An die­sen Er­folg soll in die­sem Jahr an­ge­knüpft wer­den.

Am 29.​07. fin­det des­halb ein In­fo­ver­an­stal­tung, mit Re­fe­ren­t_in­nen der In­itia­ti­ve »Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf« statt. Sie wer­den über Hin­ter­grün­de des Auf­mar­sches spre­chen und ihre Pla­nun­gen für Mas­sen­blo­cka­den vor­stel­len. Im Ge­päck haben sie au­ßer­dem Mo­bi­li­sie­rungs­ma­te­ri­al, Schnick­schnack und prak­ti­sche De­mo­tipps.

Los geht’s zur gewohnten Café Zeit um 19:00 Uhr. Kommt zahlreich! Love to block!

Weitere Infos der Initiative hier