Veranstaltungsreihe zur Bundestagswahl 2017 vom Café Résistance und den Libertären Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}
3 Monate fürs Schubsen von Cops?! Infoveranstaltung
15.08 – 19:00 Uhr – SubstAnZ
Am 29.05.2017 wurde das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verkündet. Es beinhaltet neben einer drastischen Verschärfung der Paragraphen 113 und 125a StGB eine Neufassung des Paragraphen 114 StGB.
Paragraph 113 bezieht sich dabei auf ‚Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte‘. Wer in Zukunft gegen einen Amtsträger der Polizei bzw. einen Soldaten der Bundeswehr bei Räumungen, Festnahmen etc. Widerstand leistet, muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Die Neufassung des Paragraphen 114 bezieht sich auf sogenannte ‚tätliche Angriffe‘ gegen Amtsträger. Ausreichend für einen solchen ‚tätlichen Angriff‘ ist dabei bereits das Schubsen eines Polizeibeamten etwa bei Demonstrationen oder anderen Situationen, in denen Körperkontakt mit Amtsträgern Gang und Gebe ist. Verstöße gegen Paragraph 114 werden künftig ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sanktioniert. In Paragraph 125a wurde schließlich eine Verschärfung erwirkt, die sich auf ‚Landfriedensbruch‘ bezieht. Dieses Vergehen ist bei Aktionen, die aus Gruppen heraus passieren der übliche Anhang in der Strafverfolgung und landet nicht selten in Anklageschriften, welche aus Beteiligung an Demonstrationen resultieren.
Neben weiteren Gesetzesverschärfungen gibt es auch sehr relevante Veränderungen im Strafverfahrensrecht (beispielsweise Erscheinenspflicht für Zeugen bei der Polizei, der Einsatz von Staatstrojanern der Polizei u.a.).
Am Dienstag, den 15. August 2017 wird ab 19:00 Uhr Rechtsanwalt Thilo Schäck (Fachanwalt für Strafrecht) im Rahmen des Café Résistance zu den Änderungen referieren und einige Verhaltensempfehlungen aussprechen. Hierzu laden wir euch herzlich ein.
Wählen ist verkehrt! – mit Freerk Huisken
18.08 – 19:00 Uhr – SubstAnZ
„Auch im Superwahljahr 2017 gilt: Wählen ist verkehrt!
Gemeinhin steht das höchste demokratische Recht beim Volkssouverän nicht im allerbesten Ruf. Es ist sehr die Frage, ob die Bürger die Wahl überhaupt vermissen würden, wenn sie für den September nicht angesetzt worden wäre. Weisheiten der Art, dass das Wählen ja eh nichts ändert und dass ‚die da oben sowieso machen, was sie wollen‘, sind Gemeingut weit über kritische Zirkel hinaus.
Je näher der Wahltermin rückt, desto leiser werden freilich bei vielen diese abschätzigen Stellungnahmen. Desto mehr setzt sich der Standpunkt durch, dass man auf den – wenn auch sehr kleinen – Einfluss, den man mit einer Wahlstimme auf die Staatsmacht ausübt, nicht verzichten darf.
Der knappe Ausgang des Brexit-Referendums und der Wahl von Donald Trump sowie der im europäischen Superwahljahr drohende Aufstieg von nationalistischen, EU-feindlichen Parteien in allen Mitgliedsländern sollen dafür so etwas wie ein überzeugendes Argument liefern: Hätten mehr junge Briten, die eher pro-Europa sind, und mehr linke Amerikaner von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, wäre nicht Trump heute US-Präsident, sondern Hillary Clinton, und der Brexit stände heute nicht auf der Tagesordnung der EU. So wird da gedacht. Wie im Rest der EU sehen es auch viele Deutsche in der Septemberwahl als ihr Interesse und ihre Aufgabe an, den Rechtspopulisten und Nationalisten, den Ausländer- und EU-Feinden besonders von der AfD den Weg zur Macht zu versperren.
Mag es Zweifel geben, ob eine Wahlbeteiligung positiv eine Änderung der Politik im Sinn des Wählers bewirkt, negativ als Instrument zur Verhinderung der Machtergreifung der Falschen, soll sie schon ertwas taugen.
Allerdings stellt sich die Frage, wofür so ein Wähler eigentlich Partei ergreift, wenn er mit der Absicht, die AfD zu stoppen, sein Wahlkreuz setzt. Wie taucht das eigene Wahlmotiv im Wahlakt, im Wahlresultat und später in der Politik der gewählten Partei auf? Verhält es sich nicht so, dass man sich auf diese Weise, also per Beteiligung an der demokratischen Wahl gar nicht anders vor der Herrschaft der rechten Nationalisten schützen kann, als dass man der Machtergreifung einer anderen, zum „kleineren Übel“ erklärten Partei und deren politischer Herrschaft über sich zustimmt?“
Wie wähle ich als Linke*r? Diskussionsveranstaltung
05.09 – 19:00 Uhr – SubstAnZ
Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Innerhalb der Linken gibt es immer wieder kontroverse Diskussionen und Zerwürfnisse zu dem Thema „Wähle ich als Linke*r“? und falls ja, wie und natürlich wen? Gibt man damit sein grundsätzliches Einverständnis mit diesen Verhältnissen zu Protokoll oder kann dadurch die Gesellschaft verändert werden?
Wir wollen dieses Thema einmal im Rahmen einer Diskussionsrunde behandeln. Es wird einen kurzen Input geben um sich anschließend mit den Thema auseinanderzusetzen. Vorwissen ist nicht nötig.
Die Organisator*innen sind von den Libertären Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}.
Die neue Rechte und die AfD
19.09 – 19:00 Uhr – SubstAnZ
Ankündigungstext folgt
In und/oder gegen den Staat? – Materialistische Staatskritik
21.09 – 19:00 Uhr – SubstAnZ
Innerhalb der (außerparlamentarischen) Linken ist der Staat (besser: die Staaten) einer der beliebtesten Zankäpfel. Die einen erkennen Staatlichkeit als bloße Form kapitalistischer Verhältnisse, die deren Insassen als Ordnungmacht zum Fetisch wird, die anderen betrachten staatliche Institutionen als ein Spielfeld gesellschaftlicher Konflikte, das nicht vernachlässigt werden dürfe. Beide Ansätze, die gemeinhin als Gegensatz von (Staats-)Formkritik und Hegemonietheorie bezeichnet werden, sind Theorien der Praxis. Empfehlen Formkritiker*innen für gewöhnlich, sich aus der Politik im Staat des Kapitals herauszuhalten, weil z.B. Wahlen nichts verändern, so räumen Hegemonietheoretiker*innen zwar ein, dass Emanzipation kein Staatsakt ist, aber Nichtwählen eben auch nichts verändert.
In Vortrag und Diskussion sollen beide Perspektiven erkenntnisfördernd aufeinander prallen, Einsteiger*innen snd willkommen.
Dr. Alexander Neupert-Doppler studierte Politik, Geschichte und Philosophie in Osnabrück, wo er 2013 mit seinem Buch „Staatsfetischismus“ promoviert wurde, 2015 erschien der Nachfolgeband „Utopie“. 2017 erscheint die Übersetzung einer Vorlesungsreihe von Herbert Marcuse („Kapitalismus und Opposition“), 2018 der Sammelband „Konkrete Utopien 2018″. Neupert-Doppler arbeitet seit 2016 als Bildungsreferent und Geschäftsführer für die Sozialistische Jugend Hannover (Die Falken).
