Infoveranstaltung: Großdemo gegen das Polizeigesetz in Hannover

Auch in Niedersachsen soll ein neues Polizeigesetz nach bayrischem Vorbild kommen (Informationen zum Gesetz weiter unten). Doch auch in Niedersachsen regt sich Widerstand gegen das neue Gesetz. In Osnabrück waren wir mit 1100 Menschen auf der Straße.
In Hannover soll am 08.09.18 die zentrale, landesweite Großdemonstration gegen das Gesetz stattfinden. Großdemo: Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz #noNPOG
Auf der Infoveranstaltung sollen die zentralen Einschränkungen und Gefahren des Gesetzes vorgestellt werden. Außerdem wird es dort Informationen zur gemeinsamen Anreise aus Osnabrück (Treffpunkt 11:00 Uhr Haupteingang Hauptbahnhof) und Tipps zum Verhalten auf Demonstrationen geben. Und natürlich eine verschriftlichte Einordnung und Kritik an dem Gesetz und seiner Grundlage.

Eine Veranstaltung der Libertären Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS} im Rahmen des Café Résistance im SubstAnZ. In Kooperation mit dem NoNPOG_OS-Bündnis und der Hochschulinitiative Antifaschismus.

Informationen zum Gesetz:
Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat
• Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
• Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
• Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
• Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
• Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
• Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
• Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
• Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
• Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
• Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden
• Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel,
• Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
• Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter
• Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
• Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
• Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
• Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
• Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)

Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges
• Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

Diese Pläne lehnen wir entschieden ab und stellen uns ihnen entschlossen entgegen!

Veranstaltungsort:
SubstAnz Osnabrück
Frankenstr. 25a
49082 Osnabrück
Der Veranstaltungsort hat einen barrierearmen Zugang, sowie eine barrierearme Toilette. Der Raum ist rauchfrei, die Getränke sind günstig.